Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2024
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Online-Bestellungen in unserem Webshop auf www.trignostics.com, sowie für die Auswertung von Tests, die eine Laborauswertung beinhalten, und somit für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller („Kunde") und der TRIGNOSTICS GmbH, Traungasse 14-16, 1030 Wien, E-Mail: service@trignostics.com („TRIGNOSTICS“, „wir", „uns").
Kunden sind sowohl Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als auch Unternehmer. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Sofern im Folgenden nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmer unterschieden wird oder eine Klausel ausschließlich auf einen der beiden Gruppen Bezug nimmt, gelten die Bestimmungen für beide gleichermaßen.'
Der Kunde stimmt im Zuge seiner Bestellung (vgl. Pkt. 2) mit Abgabe seiner Bestellung, sowie im Zuge der Registrierung für einen Test, der eine Laborauswertung beinhaltet, durch Aktivierung der Checkbox unseren AGB zu.
Traungasse 14-16 1030 Wien
E-Mail: service@trignostics.com
II. Vertragsabschluss
Die Präsentation unserer Produkte in unserem Webshop stellen kein Angebot im rechtlichen Sinn dar. Das Angebot erfolgt durch den Kunden mit der Absendung der Bestellung auf www.trignostics.com Der Kunde muss hierfür mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor Abgabe des Angebots zu prüfen und etwaige Fehler zu berichtigen. Das Angebot des Kunden wird durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ verbindlich. Danach kann der Kunde seine Bestellung nicht mehr ändern.
TRIGNOSTICS speichert den Vertragstext und sendet Ihnen eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu. Die von TRIGNOSTICS automatisch versandte Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar. Diese erfolgt vielmehr durch Zusendung der Versandbestätigung an die von Ihnen bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch faktische Lieferung innerhalb von maximal 14 Tagen. Wir sind berechtigt, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Verkauf an Kunden, die Verbraucher sind, erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Waren gewerblich weiter zu vertreiben.
III. Preis und Zahlungsbedingungen
Die Verrechnung erfolgt in Euro (EUR). Die von uns genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und Verpackung. Für gewerbliche Kunden werden die Preise im personalisierten Onlineshop (nur durch Registrierung und Freischaltung durch TRIGNOSTICS) exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer dargestellt. Die Versandkosten werden
dem Kunden vor Abgabe seines Angebots unter der Produktbeschreibung, im Shop und im Warenkorb oder gesondert per E-Mail ausgewiesen, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Andernfalls weisen wir auf das mögliche Anfallen solcher zusätzlichen Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin. Die Lieferkosten können sich von Land zu Land unterscheiden.
Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme des Angebots, das heißt mit Vertragsabschluss, vollständig und ohne Abzug fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir im Fall eines Verbrauchergeschäftes die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent und im Fall eines Unternehmensgeschäftes in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weiters sind wir berechtigt, ab Fälligkeit der Zahlung Zinseszinsen in der Höhe von 4 Prozentpunkten zu verlangen.
Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher verpflichtet sich dieser, die tatsächlich angefallenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu zahlen.
Im Falle der Zahlungsverzögerung durch einen Unternehmer verpflichtet sich dieser, zusätzlich für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag, einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40 zu bezahlen. Darüber hinaus ist verschuldensabhängig jeder weitere Schaden, insbesondere aber nicht ausschließlich auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung beispielsweise entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, zu ersetzen.
IV. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von TRIGNOSTICS.
V. Auswertungen von Tests, die eine Laborauswertung beinhalten
Registrierung und Probennahme
Der Endnutzer (Kontaktperson, die den Ergebnisbericht empfängt) muss sich auf der von uns zur Verfügung gestellten Website registrieren und die Richtigkeit der Angaben sowie die Berechtigung zur Einreichung der Daten bestätigen. Der jeweilige Registrierungslink findet sich in der Produktverpackung des Testkits. Im Zuge der Registrierung muss der Endnutzer der Trignostics GmbH versichern, dass mit der Erteilung des Auftrags zur Analyse, der Probennahme und der Übermittlung der Probe keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere versichert der Endnutzer, dass die eingesendeten Proben rechtmäßig unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen entweder (i) vom Endnutzer selbst oder (ii) von volljährigen Dritten, die der Endnutzer über die Probennahme und die Analyse aufgeklärt hat und die der Probennahme und Analyse zugestimmt haben, oder (iii) von minderjährigen Dritten, die über die Probennahme und Analyse ihrem Alter und ihrer geistigen Entwicklung entsprechend aufgeklärt wurden und deren Erziehungsberechtigte/r und gegebenenfalls der Minderjährige selbst der Probennahme und Analyse zugestimmt haben, stammen. Zudem wird der Endnutzer um seine Einwilligung in die Datenverarbeitung gebeten. Ohne Erteilung der Einwilligung kann die Auswertung und Übermittlung des Testergebnisses nicht erfolgen.
Der Endnutzer entnimmt bei den zu testenden Personen mit dem im Testkit laut der dem Testkit beiliegenden Gebrauchsanweisung das Probenmaterial. Der Endnutzer stellt sicher, dass die Probe ordnungsgemäß abgenommen wurde. Trignostics GmbH übernimmt keine Haftung für die Herkunft der Proben, die Probenqualität, die Zuordnung der Proben zu den Probanden sowie für etwaige Schäden im Zuge der Probennahme oder des Transportes.
Übermittlung und Auswertung der Probe
Nach erfolgreicher Probennahme versendet der Endnutzer / Einsender die Proben gemäß den Angaben im übersendeten Testkit an das angegebene Labor bzw. an die angegebene Adresse. Alternativ hat der Endnutzer die Möglichkeit, die Probe direkt im Trinicum Lab, Zaunergasse 4, 1030 Wien, abzugeben. (Einwurfbox vor dem Labor rund um die Uhr oder zu den Öffnungszeiten persönlich im Labor).
Das übermittelte Probenmaterial wird nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und geltendem Recht ausgewertet. Medizinische Tests werden ärztlich vidiert. Die Analysen basieren auf den vom Endnutzer / Einsender eingereichten Proben und Personendaten, die von uns nicht überprüft werden. Somit sind die erhobenen Proben nicht zwangsläufig der namentlich genannten Person einwandfrei zugeordnet.
Erhalt des Untersuchungsergebnisses
Der Endnutzer erhält das Untersuchungsergebnis als verschlüsseltes E-Mail an die im Zuge der Registrierung bekanntgegebene E-Mail-Adresse.
Unter Umständen sind der Kunde (Besteller) und Endnutzer (Kontaktperson) verschiedene Personen. Das Ergebnis wird in jedem Fall ausschließlich an den uns bekannten Endnutzer, an die im Zuge der Registrierung angegebenen Kontaktdaten übermittelt. Trignostics GmbH kann nicht feststellen, ob die angegebenen Kontaktdaten dem Endnutzer, einer von diesem zur Entgegennahme des Testergebnisses autorisierten Person oder einem nichtberechtigten Dritten gehören. Es liegt daher in der Verantwortung des Endnutzers, die Richtigkeit der offengelegten Kontaktdaten zu prüfen, sodass das Testergebnis keinem Dritten mitgeteilt wird, der zu dessen Entgegennahme nicht befugt ist.
Genetische Verwandtschaftsanalysen
Der Gegenstand der Analyse bei genetischen Verwandtschaftsanalysen ist die Feststellung oder der Ausschluss der Vaterschaft bzw genetischen Verwandtschaft zwischen den zu testenden Personen auf Basis eines molekularbiologischen Verfahrens. Die Analyse erfolgt durch den Vergleich der DNA-Sequenzen/Marker, die den übermittelten Proben entstammen. Die DNA-Sequenzen/Marker werden auf ihre Übereinstimmung verglichen. Die DNA-Sequenzen/Marker werden nicht auf das Vorliegen von bestimmten gesundheitlichen Zuständen oder Krankheiten untersucht. Darüber hinaus wird kein physiologischer Zustand untersucht oder festgestellt. Mit dem von uns angewendeten Vergleich kann eine Vaterschaft bzw eine Verwandtschaft mit einer möglichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Die Analysen basieren auf den vom Endnutzer / Einsender eingereichten Proben.
Die durch den Endnutzer durchgeführte private Analyse ist nicht gerichtlich verwertbar, d.h. sie kann bei Gericht nicht als Beweis für oder gegen eine Vaterschaft bzw Verwandtschaft verwendet werden. Da Trignostics GmbH die Identität der getesteten Personen nicht überprüfen kann, ist das Ergebnis lediglich eine Aussage über die Verwandtschaft derjenigen Personen, von denen die Proben tatsächlich stammen. Das Testergebnis dient dem Endnutzer daher ausschließlich zur persönlichen Orientierung.
VI. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher können vom Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder einem von ihm benannter Dritten, der kein Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der kein Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf kann in jeder beliebigen Form erfolgen (z. B. Brief oder E-Mail). Der Kunde kann dafür das unten zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Widerrufserklärung kann daher an: TRIGNOSTICS GmbH, Traungasse 14-16, 1030 Wien oder per E-Mail an service@trignostics.com
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt, wenn die Widerrufserklärung binnen dieser Frist abgesendet wird.
Pflichten des Kunden
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat er die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie TRIGNOSTICS über den Rücktritt unterrichten, an TRIGNOSTICS GmbH, Traungasse 14-16, 1030 Wien zu retournieren. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Widerruft der Kunde den Vertrag, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn er auf keine notwendigen Maßnahmen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zurückzuführen ist.
Pflichten von TRIGNOSTICS
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen die von Ihnen geleisteten Zahlungen (exkl. der Rücksendekosten) innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden Entgelte dafür berechnet.
Kein Widerrufsrecht besteht für die Lieferung von
- schnell verderblichen Waren oder Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. Medizinprodukte und Diagnostika mit kurzem Haltbarkeitsdatum, wie etwa Testkits);
- sowie versiegelt gelieferten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung entfernt wurde (z.B. beim Auspacken des Testkits; geöffneten Präparaten, Medizinprodukten sowie Diagnostika; Aufreißen der Verpackung der Masken).
Muster-Widerrufsformular
Der Kunde kann das folgende Formular verwenden und an uns senden, wenn er den Vertrag widerrufen will:
Traungasse 14-16, 1030 Wien
E-Mail: service@trignostics.com
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*)
Unzutreffendes bitte streichen.
An TRIGNOSTICS GmbH
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen (*):
VII. Schadenersatz
Ist der Kunde Verbraucher, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Verletzungen einer vertraglichen Hauptpflicht. Sämtliche Nutzungshinweise auf den Verpackungen und Beilagen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird außer in den oben genannten Fällen keine Haftung übernommen.
Ist der Kunde Unternehmer, haften wir – außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Zudem haben Kunden, die Unternehmer sind, das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
VIII. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Ist der Kunde Unternehmer, muss er die gelieferte Ware umgehend nach Erhalt auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von drei Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen sämtliche Ansprüche, wie z. B. Gewährleistungsansprüche, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder eines Defekts. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist ab ihrer Entdeckung zu laufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Rüge.
Die Kosten für Rücksendungen im Falle des Vorliegens eines Mangels sind von uns zu tragen. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an unser Kundenservice per E-Mail an service@trignostics.com
Die Wahl des Rechtsbehelfs zur Beseitigung des rechtzeitig gerügten Mangels obliegt gegenüber Unternehmern ausschließlich uns.
IX. Zurückbehaltung und Aufrechnung bei Unternehmern
Ist der Kunde Unternehmer, hat er kein Recht auf Zurückbehaltung der Zahlung und ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Beschränkung nicht.
X. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sowie mit Verbrauchern, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das örtlich und sachlich zuständige Gericht in Wien.
XI. Online-Streitbeilegung
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit uns kann die ODR-Plattform genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr